Der Bundestag hat die Beratungen zum Bundeshaushalt für das Jahr 2024 aufgenommen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dino Steuer im Rat der Gemeinde Weilerswist zeigt sich besorgt über das von Bundesfinanzminister Christian Linder vorgelegte Zahlenwerk.
„Dieser Entwurf ist für uns eine herbe Enttäuschung! Es wäre so wichtig gewesen zu sehen, dass die Ampel erkennt, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ernsthaft bedroht ist. Wir bemühen uns hier vor Ort so gut es geht, die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Der Haushaltsentwurf zeigt in keiner Weise den Weg aus der Misere. Im Gegenteil: Wir werden weiter zurückgeworfen. Schon jetzt ist klar, dass Einsparungen auch in Weilerswist erforderlich sind. Investitionen sind ohne Einsparungen an anderer Stelle nur schwer möglich. Kurzfristig können wir nicht alle Probleme in der Gemeinde lösen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum es nur langsam oder auch gar nicht vorangeht.“
Darüber hinaus gefährdet die Bundesregierung das erklärte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land. Geplante Kürzungen zum Beispiel bei den Mitteln der Städtebauförderung oder der Kulturförderung gehen hauptsächlich zu Lasten der Kommunen. Dies wird auch unsere Gemeinde betreffen. Die Ampelkoalition belastet die kommunalen Finanzen allein durch die bereits in der ersten Hälfte der Legislaturperiode verabschiedeten Gesetze jährlich bundesweit um mehr als vier Milliarden Euro. Da sind wir in Weilerswist natürlich auch von betroffen.
„Die Bürgerinnen und Bürger werden die Folgen der verfehlten Politik der Ampel in vielen Bereichen direkt spüren“, ist sich die CDU-Fraktion sicher. Das Fehlen von Investitionen in Straßen, Schienen, Schulen und Sporteinrichtungen führe zwangsläufig zu einer Verschlechterung ihres Zustands bzw. notwendige Sanierungen sind nur schwer und in Teilen möglich. Dabei seien aber Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung unabdingbar. Auch die notwendigen Maßnahmen zur verstärkten Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an den Klimawandel werden Geld erfordern, das derzeit bereits knapp bemessen sei. „Wir fordern die Bundesregierung daher auf, schnellstmöglich gegenzulenken und einen zukunftsweisenden Kurs einzuschlagen. Leider ist derzeit nicht erkennbar, dass diese Regierung überhaupt eine Idee hat, in welche Richtung sie steuern will. Und wir vor Ort müssen die Folgen tragen und die Zeche zahlen!“, macht der Fraktionsvorsitzende Dino Steuer deutlich.
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