Update: Der Hebesatz in Höhe von 692% entspricht nach neuer Berechnung die gleichen Einnahmen wie zuvor mit 610% nach alter Berechnung. Durch die Grundsteuerreform und die damit eingeführten neuen Berechnungsmethoden sind alte und neue Hebesätze nicht direkt vergleichbar. Die CDU hat genau diesen Wert vorgeschlagen, und der Gemeinderat hat ihn mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, UWV und einem freien Ratsmitglied beschlossen. Der ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene Hebesatz von 730% hätte dagegen eine tatsächliche Steuererhöhung dargestellt. In der Abstimmung stimmte letztlich auch die Bürgermeisterin dem Vorschlag zu, da die Fraktionen ihr zugesichert haben, entsprechende Einsparungen im Haushalt im Gegenzug für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vorzunehmen.
Ursprung:
Die CDU-Fraktion schlägt einen aufkommensneutralen Hebesatz in der Grundsteuer B von 692 % vor – exakt wie von der Landesregierung empfohlen. Damit bleibt die Steuerlast fair innerhalb der Gemeinde verteilt und sichert stabile Einnahmen für wichtige Projekte.
Zunächst hatte die CDU-Fraktion einen höheren Hebesatz auf Grundlage der Verwaltungsvorlage in Betracht gezogen. Doch durch eine intensive Analyse des Haushaltes und konstruktive Gespräche zwischen Verwaltung und Fraktion stellte sich heraus, dass der durch das Land berechnete aufkommensneutrale Hebesatz ohne zusätzliche Steuererhöhungen ebenfalls realisierbar ist.
Warum wir keinen differenzierten Hebesatz möchten? Dieser birgt erhebliche Risiken: Klagen gegen die Rechtsgrundlage könnten dazu führen, dass Weilerswist schlimmstenfalls keine oder kaum Einnahmen erzielt – ein gefährliches Pokerspiel mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.
Zusätzlich würden Mieter in gemischten Gebäuden wie am Deutschen Platz, entlang der Kölner Straße oder am Kaiser-Wilhelm-Platz besonders belastet. Eigentümer könnten höhere Steuern auf die Mieten umlegen, während kleine Geschäfte möglicherweise nur durch Preiserhöhungen wirtschaftlich bleiben könnten – eine Belastung, die wir vermeiden wollen.
Die CDU setzt stattdessen auf verantwortungsvolle Investitionen, eine zielgerichtete Haushaltsführung und klugen Einsatz von Fördermitteln.
📢 Fair und verantwortungsvoll: Ein stabiler Hebesatz von 692 % für alle in Weilerswist!
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