Rat beschließt den Haushalt 2024

Dino Steuer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Gemeinde Weilerswist:

"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Mitglieder des Rates der Gemeinde Weilerswist, liebe Bürgerinnen und Bürger,

bevor wir in die Details des Haushaltsplans eintauchen, möchte ich zunächst die Gelegenheit nutzen, um dem Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meinen aufrichtigen Dank auszusprechen. Ihre hervorragende Arbeit und ihr unermüdlicher Einsatz haben maßgeblich dazu beigetragen, dass wir trotz der anhaltenden finanziellen Herausforderungen einen soliden Haushaltsentwurf für das kommende Jahr präsentieren und beschließen können.

Trotz dieser Erfolge stehen wir jedoch weiterhin vor finanziellen Herausforderungen. Die Herausforderungen für das kommende Jahr sind mit Blick auf den Haushalt gewachsen: gestiegene Kosten – vor allem im Baugewerbe, höhere Zinsaufwendungen, deutlich gestiegene Personalaufwendungen durch die hohen Tarifabschlüsse und weniger Zuschüsse von Bund und Land. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 weist ein Defizit von 3,3 Millionen Euro auf. Dank der Überschüsse aus Vorjahren verfügen wir über eine ausreichende Ausgleichsrücklage, um diesen Fehlbetrag zu decken. Für die Jahre 2025 und 2026 erwarten wir einen echten Haushaltsausgleich, vorbehaltlich der Vermarktung von Grundstücken in Müggenhausen, welche schnellstmöglich durch die Gemeinde vermarktet werden sollen und im Baugebiet Hausweiler, auf deren Vermarktung ebenfalls noch gespannt gewartet wird und insofern nicht weitere unvorhersehbare immense Ausgaben den Haushalt sprengen. Dennoch zeigt die Prognose für 2027 erneut ein negatives Ergebnis von 0,8 Millionen Euro, das voraussichtlich durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden muss. 

Diese Situation erfordert eine sorgfältige Analyse und strategische Entscheidungen, um die finanzielle Gesundheit der Gemeinde zu sichern und gleichzeitig die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Soziale und politische Verantwortung sind dabei von entscheidender Bedeutung. Die bisherigen Einsparungen allein reichen aber bei Weitem nicht aus. Denn wir haben nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern vor allem ein Einnahmenproblem, dies bedeutet: Wir brauchen gleichfalls eine Steigerung der steuerbaren Einnahmen. Auch wenn derzeit alle Kosten steigen und Bürgerinnen und Bürger belasten, kommen wir nicht umhin, uns im Gleichschritt ebenfalls mit einer moderaten Kostensteigerung zu beteiligen. Nach der aktuellen Prognose des Kämmerers wird es notwendig sein, regelmäßige Steuererhöhungen vorzunehmen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten.

Die geplanten Erhöhungen in den Jahren 2025 und 2027 werden jedoch unseres Erachtens bei den Bestrebungen einzelner Akteure nicht ausreichen und zusätzliche Maßnahmen werden erforderlich sein, um einerseits nicht in völlige Schieflage zu geraten, andererseits Möglichkeiten und Handlungsoptionen trotzdem zu realisieren und den beschriebenen Herausforderungen zu begegnen. 

Ein wichtiger Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Frage des Doppelhaushaltes. Die Idee eines Doppelhaushaltes wurde von unserer Fraktion vorgeschlagen, um Unsicherheiten in der finanziellen Planung für unsere Bürgerinnen und Bürger zu mindern. Wir sind uns bewusst, dass verschiedene Faktoren, wie die neue Einheitswertberechnung, die Steigerung der Energiekosten durch den Wegfall der Mehrwertsteuerreduzierung und weitere Einflüsse, die Geldbörsen der Bürgerinnen und Bürger schon genügend belasten. 

Unser Ziel war es, mit einem Doppelhaushalt eine langfristige Planungssicherheit zu schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern Klarheit über die kommenden Jahre zu geben. Doch bedauerlicherweise wurde dieser Vorschlag von den restlichen Fraktionen mit dem Argument, es handle sich um einen "Wahlkampftrick" abgelehnt.
Wir möchten jedoch betonen, dass es uns nicht um Wahlkampfmanöver ging, sondern um die finanzielle Stabilität und Sicherheit unserer Gemeinde. Unsere Absicht war es, der Politik Anreize zu geben, mit Bedacht über zusätzliche Ausgaben nachzudenken, die möglicherweise nur über einen Nachtragshaushalt möglich wären. Die bisher getroffenen Beschlüsse sind schon jetzt ausreichend, um die Verwaltung mit Aufgaben in den nächsten 2 Jahren „zu beschäftigen“ und die finanziellen Möglichkeiten sind sehr stark begrenzt. Dieses muss man den Bürgerinnen und Bürgern auch vermitteln und nicht nur Versprechungen machen. 

Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Gemeindehaushalt bedeutet, dass wir Sparmaßnahmen ergreifen müssen, ohne dabei die grundlegenden Dienstleistungen und die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. Die Grundversorgung, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales, darf nicht unter den
Sparmaßnahmen leiden. Soziale Verantwortung muss stets im Vordergrund unserer Haushaltsentscheidungen stehen. 

Gleichzeitig ist es wichtig, politische Verantwortung zu übernehmen, indem wir transparent kommunizieren und die Bürgerinnen und Bürger aktiv in den  Entscheidungsprozess einbeziehen. Die Kommunalpolitik muss offen für Diskussionen sein und alternative Lösungsansätze prüfen, um die besten Entscheidungen im Interesse der Gemeinschaft zu treffen.

Um langfristig finanzielle Stabilität zu gewährleisten, müssen wir nachhaltige Verbesserungen der Haushaltslage anstreben. Dies erfordert eine kluge Finanzpolitik sowie mittel- und langfristige Planungen, um einen soliden finanziellen Grundstein zu legen und unsere Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern langfristig zu erfüllen.

Nur durch eine transparente, partizipative und zukunftsorientierte Haushaltspolitik können wir eine nachhaltige Entwicklung und Wohlfahrt für unsere Gemeinschaft gewährleisten. Wir müssen jedoch auch den Bürgerinnen und Bürgern bewusst machen, dass diese Entwicklungen finanzielle Opfer erfordern. 

Wer jetzt den Eindruck erhält, dass der Haushalt 2024 und die Vorplanung bis 2027 nur aus Sparmaßnahmen besteht, der irrt sich…
Bis zum Jahr 2027 sind bereits Investitionen in Höhe von 70 Millionen Euro geplant, wobei der Großteil dieses Betrags für die Feuerwehr vorgesehen ist. Für den Neubau der Feuerwache, notwendige Modernisierungen und Sanierungen sowie für Fahrzeuge und benötigtes Material bis 2027 sind insgesamt 32,3 Millionen Euro eingeplant. Allein für das Jahr 2024 sind Kosten in Höhe von 5,9 Millionen Euro vorgesehen. 

Des Weiteren sind bis 2027 weitere 12,5 Millionen Euro für Straßensanierungen geplant. Dabei sollen pro Jahr etwa 2 bis 3 Millionen Euro für dieses wichtige Vorhaben bereitgestellt werden.

Die dritte große Investition betrifft den Bildungssektor. Die Verwaltung plant, insgesamt 14,4 Millionen Euro in die Schulen des Gemeindegebiets zu investieren. Bereits im Jahr 2024 sollen davon 5,9 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um die Schulen zu modernisieren und eine optimale Lernumgebung für unsere Kinder und Jugendlichen zu schaffen.

Diese Investitionen sind entscheidend für die Zukunft unserer Gemeinde und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Sie zeigen unser Engagement für eine lebenswerte und
zukunftsfähige Gemeinde, in der Bildung, Sicherheit und Infrastruktur oberste Priorität haben. 

Abschließend möchte ich betonen, dass die Herausforderungen für Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen immens sind. Die strukturelle Unterfinanzierung belastet unsere kommunale Selbstverwaltung enorm. Wir appellieren daher an Bund und Land, geänderte und neue Mittelzuweisungen bereitzustellen, um die finanzielle Stabilität und Selbstverwaltung unserer Städte und Gemeinden zu gewährleisten und das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung von NRW zu achten. 

Lassen Sie uns also offen darüber diskutieren – nicht über die Fehler der Vergangenheit, sondern über die Chancen in der Zukunft und für die Zukunft! Ich bin überzeugt: Wir werden diese Zeit nur dann gut bewältigen können, wenn wir konstruktiv miteinander umgehen, uns alle sehr persönlich engagieren und mit Bürgerinnen und Bürgern auf allen Ebenen in intensiven Kontakten bleiben. Lassen Sie uns miteinander ein Narrativ entwickeln, das Ausdruck unserer politischen Kultur ist, die auf Ausgewogenheit, maßvolle Entwicklung und Lebensqualität für alle ausgerichtet ist – über Parteigrenzen hinweg.

Vielen Dank."