Die Haushaltsplanberatungen der CDU Fraktion finden in einem herausfordernden Kontext statt, geprägt von den Kosten, die durch die Übertragung von Aufgaben seitens Bund und Land auf die Kommunen entstanden sind. Die Gemeinde sieht sich mit der erheblichen Belastung konfrontiert, die diese Übertragung mit sich bringt. Die finanziellen Mittel, die den Kommunen zur Verfügung stehen, stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den neuen Verantwortlichkeiten.
Insbesondere die Kostenübernahme für Aufgaben im Bereich der Bildung, Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen stellt eine große Herausforderung dar. Die CDU Fraktion betont, dass die finanziellen Ressourcen der Kommunen nicht ausreichend sind, um diesen zusätzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Dies führt zu einer erheblichen Belastung des kommunalen Haushalts und erschwert die Gestaltung eines ausgewogenen Budgets.
Darüber hinaus wurden während der Haushaltsplanberatungen weitere notwendige Ausgaben für die Gemeinde identifiziert, die zusätzlich zu den bereits bestehenden Herausforderungen die finanzielle Planung erschweren. Die Fraktion ist sich bewusst, dass eine ausgewogene Haushaltsführung notwendig ist, um die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und gleichzeitig die finanzielle Stabilität der Gemeinde zu gewährleisten.
Die CDU Fraktion fordert in diesem Zusammenhang eine gerechte Verteilung der finanziellen Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Land und Kommunen. Sie setzt sich für eine umfassende Überprüfung der aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen ein, um eine angemessene Unterstützung der Kommunen sicherzustellen. Nur durch eine solidarische Finanzpolitik können die Kommunen ihre vielfältigen Aufgaben erfolgreich bewältigen und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.
Trotz dieser Herausforderungen konnten wir Maßnahmen zur Effizienzsteigerung vorstellen und Einsparungen vorschlagen, die den finanziellen Spielraum der Gemeinde erweitern werden. Durch einen fokussierten Ansatz und eine umsichtige Ressourcenallokation ist es der CDU Fraktion mit Vorschlägen gelungen, Wege zu finden, um den Haushalt trotz der erschwerten Bedingungen gemeinsam mit der Verwaltung auf solide Beine zu stellen. Wir sind uns sicher, dass es den anderen Fraktionen ähnlich ergehen wird.
Die CDU Fraktion sieht optimistisch in die Zukunft und ist zuversichtlich, dass die ergriffenen Maßnahmen dazu beitragen werden, die finanzielle Stabilität der Gemeinde zu stärken und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger weiterhin bestmöglich zu erfüllen.
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