Aktuelles aus der Ratssitzung - Straßensanierungen, Car-Sharing und noch mehr…

Nachdem der Rat der Gemeinde bereits im Januar 2023 einen Beschluss zur Priorisierung der notwendigen Straßensanierungen im Gemeindegebiet gefasst hat, liegen leider immer noch keine Ergebnisse vor. Es mag sicher leicht sein, auf Grundlage des Straßenzustandsberichtes eine Entscheidung zu treffen, jedoch wies die Verwaltung darauf hin, dass jegliche Entscheidung dazu führen könnte, dass der Rat per Beschluss eine Straße sanieren lässt und diese innerhalb kürzester Zeit z.B. durch Kanalarbeiten wieder „aufgerissen“ werden müsste. Dieses würde unweigerlich zu höheren Kosten führen. Dieser Argumentation kann ich mich grundsätzlich anschließen, bleibt jedoch nur die Frage, was innerhalb dieses Jahres seit Beschlussfassung passiert ist…

 

Als Selbstverständlichkeit erwarte ich, dass mit allen Versorgungsträgern, z.B. Erftverband, West Netz, e-regio, Verbandswasserwerk um nur einige zu nennen, beabsichtigte Bauvorhaben im Vorfeld der Planung abgestimmt werden. Offensichtlich fehlt es auch hier an klare Strukturen innerhalb der Verwaltung, Prozessabläufe zu formulieren und zu koordinieren.

 

Nun liegt es an der Verwaltung, zu reagieren. Erkenntnisse aus der Organisationsuntersuchung zur Erledigung der Aufgaben liegen reichlich vor.

Auf Nachfrage wurde durch die Verwaltung mitgeteilt, dass pro Jahr ca. 2 Mio. Euro für die Straßensanierungen in den Haushalt eingestellt werden. Ich stelle mir hierbei die Frage, ob dies ausreichen wird…

Auch die UWV hat die Wichtigkeit dieses Themas mit einem eigenen Antrag untermauert, so dass dieses Thema auf der Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses steht. Der Rat hat damit mehrheitlich eine Frist für die Verwaltung gesetzt, klar zu benennen, welche Straßen priorisiert werden können und welche Kosten auf die Gemeinde zukommen.

 

Im Zuge der Gespräche zu einem möglichen Erhalt der Servicestation am Bahnhof hat der damalige Betreiber signalisiert, dass für die Gemeinde kostenneutrale Systeme für ein Car-Sharing durchaus realisierbar sind, insbesondere wenn andere Kommunen dies vorleben. Leider wurden aber bisher weder Gespräche mit dem damaligen Betreiber der Servicestation geführt, um gemeinsam Lösungen zu finden und ggf. die Servicestation am Bahnhof sowohl mit einem Car-Sharing als auch mit weiteren Zusatzleistungen wieder zu eröffnen. Von Seiten des Betreibers der damaligen Servicestation wurden Signale gesendet, dass dieses und andere Leistungen neben dem Betrieb der Servicestation in der vorgelegten Kostenschätzung ohne Aufpreis berücksichtigt werden könnten.

 

Im Ergebnis muss man vermutlich festhalten, dass der Betrieb des Bahnhofskiosk mit Fahrkartenverkauf alleine zu teuer sein würde. Daher kamen aus der Politik unzählige Ideen, welche bisher jedoch keine Unterstützung durch die Verwaltung erfuhren oder mit eigenen Ideen untermauert wurden. Zusammenfassend muss ich daher leider feststellen, dass damit ein weiteres Ladenlokal leer steht und ein erneutes Car-Sharing Angebot noch nicht vorgelegt wurde….So verantwortungslos kann man mit dem Bahnhof als zukunftsweisende Mobilstation nicht umgehen.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich werde Sie weiterhin auf dem Laufenden halten, aber es ist von großer Bedeutung, dass wir zusammen kreative Ideen und Lösungsansätze für die kommenden Herausforderungen entwickeln. Gemeinsam müssen wir die Weichen für die Zukunft stellen!