Aktuelles aus der Ratssitzung - Bürgerfragestunde zum Winterdienst wurde beschlossen & Haushaltsentwicklung

Aufgrund der Vielzahl der Unklarheiten, Beschwerden sowie die Rechte und Pflichten im Bereich des Winterdienstes hatten wir als CDU-Fraktion kurzfristig einen Antrag zur Durchführung einer Bürgerfragestunde zum Thema Winterdienst eingereicht.

 

Unsere Fraktion hatte auch bereits festgestellt, dass das Strassenkataster zum Thema Straßenreinigung dringend überarbeitet werden muss. In einer der letzten Sitzung wurde die Eilbedürftigkeit von allen Fraktion festgestellt und im Zuge der Gebührensatzung einstimmig beschlossen, vorrangig diese Thema anzugehen.

 

Heute wurde in der Sitzung trotz Gegenstimmen der SPD die Durchführung einer Bürgerfragestunde beschlossen.

Update:

Es war mir tatsächlich entgangen, dass die Bürgermeisterin offensichtlich auch gegen die Bürgerfragestunde gestimmt hat. Diese Information wurde mir heute mitgeteilt, und ich bin darüber sehr überrascht. Scheinbar konnte Sie die Sinnhaftigkeit einer derartigen Veranstaltung nicht erkennen.

Nunmehr ist die Verwaltung dennoch gefordert, einen Termin festzulegen. Mir ist es hierbei wichtig, dass die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern das Wesen und den Umfang des Winterdienstes und der Straßenreinigung erläutert sowie die damit verbundenen Rechte und Pflichten aller Beteiligten gemäß der geltenden Satzung transparent darstellt. Zudem sollte dargestellt werden, an wen man konkret Meldungen absetzen kann, die die Qualität des Winterdienstes und der Straßenreinigung betreffen und ob z.B. Rechnungen für nichtgemachte (nicht geräumte bzw. gekehrte) Straßen durch die Gemeinde bezahlt werden müssen oder ob die Gebührenkalkulation es zulässt, Rückzahlungen zu fordern und diese bei zukünftigen Gebührenberechnungen in Abzug bringt.

 

Ebenso erscheint es meines Erachtens sinnvoll, wenn das extern beauftragte Unternehmen erläutern kann, wodurch ein Winterdienst in einzelnen Straßen erschwert oder auch nicht bzw. verspätet möglich ist.

 

Zudem wünsche ich mir, dass auch der Weg zur Entscheidung, dass der Winterdienst durch einen externen Dienstleister durchgeführt wird transparent und nachvollziehbar dargestellt wird. Eine Darstellung über die Leistungsfähigkeit des gemeindeeigenen Bauhofs oder z.B. Unterstützungsmöglichkeiten bei einer externen Vergabe sollten diskutiert und dargestellt werden. Ich habe festgestellt, dass es für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar ist, warum Dinge, die in der Vergangenheit gut funktioniert haben, heute nicht mehr funktionieren.

Abschließend bin ich gespannt auf den Dialog und hoffe, dass Sie nach Bekanntgabe des Termins Zeit finden, diese Veranstaltung zu besuchen.

 

Im Zuge der Vorbereitung der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 teilte der Kämmerer der Gemeinde schon jetzt mit, dass schon jetzt bis zum Jahr 2027 Investitionen in Höhe von 70 Mio. Euro vorgesehen sind. Ein Blick auf die Investitionen zeigt hier, dass jährlich 2 Mio. für Straßensanierungen, ca. 32 Mio. für die Feuerwwehr, hierzu zählen laut Verwaltung notwendige Modernisierungen, Sanierungen, Neubauten, Fahrzeuge und Material, und die restliche Summe verteilt auf die Schulen im Gemeindegebiet sowie weitere Investitionen und Kosten ursächlich dafür sind.

 

Als Lösung schlug der Kämmerer vor, dass die Grundsteuer wie bisher weiterhin alle 2 Jahre beginnend mit 2025 um 40 Punkte erhöht werden muss. Dennoch ergibt sich bei dieser Berechnung, welche noch keine ungeplanten Investitionen und Kosten beinhalte, ein Defizit von ca. 830.000,- Euro im Jahr 2027 zu erwarten sein. Ziel muss es laut der Verwaltung sein, eine „Null“ im Haushalt zu erreichen, was jedoch nur durch Einsparungen möglich sei. Bei den oben genannten Projekten gibt es kaum Einsparmöglichkeiten, so dass schon jetzt sinnvolle Ideen her müssen, um Steuererhöhungen zumindest moderat ausfallen zu lassen. Auch die Auswirkungen der neuen Einheitswertfeststellung mit der notwendigen Neufestsetzung der Grundsteuer, sind noch nicht kalkulierbar. Es bedarf also hier kreativer Ideen und Lösungsansätzen, welche bisher durch die Verwaltung noch nicht vorgelegt wurden! Die Führung der Verwaltung muss hier andere Prioritäten und Schwerpunkte setzen.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich bleibe für Sie am Ball, aber gemeinsam brauchen wir innovative Ideen und Lösungsansätze für die Zukunft!