Die CDU-Fraktion beantragt, eine umfassende Bürgerbeteiligung zum Thema Winterdienst zu initiieren.
Wir sind der Überzeugung, dass es wichtig ist, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem zentralen Thema einzuholen, da der Winterdienst durch die von den Einwohnern gezahlten Gebühren finanziert wird und diese Thematik in Teilen sehr kontrovers diskutiert wird. Gleichzeitig soll die Verwaltung die Gelegenheit erhalten, den Bürgern das Wesen und den Umfang des Winterdienstes zu erläutern sowie die damit verbundenen Rechte und Pflichten gemäß der geltenden Satzung transparent darzustellen.
Argumente für die Bürgerbeteiligung und Informationsveranstaltung:
- Bürgerinteresse und Transparenz
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wie ihre finanziellen Mittel für den Winterdienst eingesetzt werden. Eine transparente Darlegung der Aufgaben, Kosten und möglichen Alternativen fördert das Verständnis und Vertrauen in die kommunalen Entscheidungen.
- Partizipation stärkt das Gemeinschaftsgefühl
Die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu äußern, stärkt das Gemeinschaftsgefühl und ermöglicht eine demokratische Mitbestimmung. Dies fördert das Verantwortungsbewusstsein und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Gemeinde.
- Verständnis für den Winterdienst
Eine Informationsveranstaltung kann dazu dienen, den Bürgern die Notwendigkeit und den Umfang des Winterdienstes, zu verdeutlichen. Dies schafft Verständnis für die Aufgaben des kommunalen Bauhofs oder eines externen Dienstleisters und fördert die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bevölkerung.
- Kosten und Alternativen klar darlegen
Die Bürgerinnen und Bürger sollten über die finanziellen Aspekte informiert werden, insbesondere darüber, welche Kosten bei einer externen Vergabe des Winterdienstes auf die Gemeinde zukommen würden. Gleichzeitig sollten mögliche Maßnahmen und Kosten erläutert werden, um den Winterdienst wieder durch den kommunalen Bauhof durchzuführen. Durch diese Erläuterungen werden bisheriger Entscheidungen und zukünftige Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger sicherlich nachvollziehbarer.
Konkrete Maßnahmen:
- Durchführung einer Informationsveranstaltung durch die Verwaltung zum Thema Winterdienst, hier entweder separate Bürgerfragestunde mit Rat und Verwaltung oder im Rahmen einer regulären Sitzung unter dem Punkt Einwohnerfragestunde
- Erstellung von Informationsmaterialien oder Darstellung auf der Homepage der Gemeinde, die die Aufgaben, Rechte und Pflichten gemäß der Satzung klar darlegen.
- Einrichtung einer zentralen Meldestelle, um Beschwerden im Bereich Winterdienst aktuell entgegenzunehmen und zu bearbeiten
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