Die laufenden Diskussionen und Planungen zu den Feuerwehrgerätehäusern in Weilerswist und Vernich, sowie zur Zusammenlegung der Löschgruppen sind in stetigem Gange. Hierzu muss man festhalten, dass die Verwaltungsspitze erst in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 14.03.2024 über Gespräche mit dem Grundstückseigentümer berichtet hat. Die CDU Fraktion ging bis zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass auch der Teilkauf des Grundstückes möglich sei, da auch die Planungen des beauftragten Architektenbüros unseres Erachtens weit über das notwendige Maß hinaus gingen.
Da jedoch nicht absehbar war, welchen Umfang die Planungen einnehmen, wurden insgesamt 21 Mio. Euro für die Planung des Feuerwache in den Haushalt eingestellt. Ob diese Beträge ausreichen würden, konnte die Verwaltung bisher nicht beantworten. Wir haben uns daher bei umliegenden Kommunen kundig gemacht. Hierbei durften wir 2 Dinge feststellen:
- Das beabsichtigte Grundstück ist mit 40.000 m² in Relation zu anderen Feuerwehren vollkommen überdimensioniert. Andere vergleichbare Feuerwehren kommen hier mit deutlich weniger Fläche aus. Selbst wenn eine Zusammenlegung zweier Löschgruppen erforderlich wäre und zusätzlich der Kreis sich für den Bau einer Rettungswache entscheiden würde, wäre unseres Erachtens maximal die Hälfte des Grundstücks erforderlich.
- Vergleichbare Feuerwehrgerätehäuser sind in anderen Kommunen viel günstiger geplant und gebaut worden. Als Beispiel hierfür möchten wir den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Mechernich-Kommern (klicken Sie hier für Details) anführen. Wenn man sich diese aktuelle Planung, die Anzahl der Stellplätze, Büros, Schulungsräume usw. anschaut, wird man feststellen, dass selbst bei einer geringfügigen Vergrößerung für Weilerswist ein "günstigers Bauen" grundsätzlich möglich wäre. Dies würde die Gemeindekasse und damit auch alle Bürgerinnen und Bürger entlasten. Gleiches gilt für den neu zu bauenden Standort in Lommersum und ggf. Vernich. Auch hier zeigen die Planungen der Stadt Mechernich, dass es auch Alternativen gibt.
Aus diesen Gründen hat die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Weilerswist folgende Anträge gestellt bzw. bittet um eine aussagekräftige Verwaltungsvorlage bis zur Ratssitzung am 26.09.2024 als Ergebnis zu bereits getroffenen Beschlüssen:
1. Standort der Löschgruppe Weilerswist an der K11
Die CDU-Fraktion unterstützt den Bau eines neuen Gerätehauses für die Löschgruppe Weilerswist und für Zentralwerkstätten am Standort an der K11. Dies ist vor allem aufgrund des baulichen Zustands des aktuellen Gebäudes an der Bonner Straße und der erwarteten Empfehlungen des neuen Brandschutzbedarfsplans sinnvoll, da alternative Grundstücke vermutlich nicht zur Verfügung stehen. Weiterhin haben wir bereits im Zuge der Planungen zur Elektrifizierung der Bahn darauf hingewiesen, dass der Standort der Löschgruppe Weilerswist mittelfristig angepasst werden muss.
2. Zusammenlegung der Löschgruppen Weilerswist und Vernich
Eine Zusammenlegung der Löschgruppen Weilerswist und Vernich erscheint der CDU-Fraktion derzeit nicht zielführend, da der Brandschutzbedarfsplan noch nicht vorliegt und eine Zusammenlegung unseres Erachtens Ergebnis der Prüfungen des Brandschutzbedarfsplans sein könnten. Daher fordert die CDU-Fraktion, vor einer endgültigen Entscheidung den neuen Brandschutzbedarfsplan abzuwarten, um eine fundierte Grundlage für zukünftige Entscheidungen zu schaffen. Unseres Erachtens kann eine derartige Entscheidung nur durch fachliche Auswertung und Begründung nach Vorlage des Brandschutzbedarfsplans getroffen werden.
3. Korrektur der Grundstücksgröße und Anpassung der Gebäude
Die geplante Grundstücksfläche von 40.000 m² für eine neue Feuerwehrwache bzw. Feuerwehrgerätehäuser mit Zentralwerkstätten ist aus Sicht der CDU-Fraktion deutlich zu groß, selbst im Falle einer Zusammenlegung der beiden Löschgruppen. Weiterhin liegt keine überarbeitete Planung bezüglich der räumlichen Ausgestaltung (Raumplan, Fahrzeugstellplätze, Wegfall der Atemschutzstrecke und Synergien bei Nutzung der Räume von 2 Löschgruppen) vor.
Die Aussage der Verwaltung, dass die nicht genutzte Fläche als Ausgleichsfläche verwendet werden könne, hält die CDU-Fraktion angesichts des hohen Grundstückswerts für nicht nachvollziehbar. Weiterhin stellen wir uns die Frage, wer diese Ausgleichsfläche bewirtschaften soll, wenn sie nicht bebaut wird.
In Gesprächen mit dem Grundstückseigentümer wurde klargestellt, dass seitens der Bürgermeisterin oder des Fachbereiches 6 – Planen und Bauen keine Anfrage zu einer kleineren Grundstücksfläche gestellt wurde. Der Eigentümer wäre jedoch bereit, über eine Teilung des Grundstücks zu verhandeln.
4. Sanierung und Erweiterung der bestehenden Feuerwehrgerätehäuser
Die CDU-Fraktion fordert erneut eine genaue Prüfung und Kostenermittlung für die Sanierung und/oder Erweiterung der bestehenden Feuerwehrgerätehäuser in Weilerswist, Vernich und Lommersum sowie weiteren Ortsteilen. Diese Maßnahmen sollen in die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans aufgenommen werden, da schon jetzt ersichtlich ist, dass vor etwaigen Neubauten Maßnahmen an den bisherigen Standorten erforderlich sind, um diese in der Zwischenzeit adäquat betreiben zu können bzw. auch Unterstand für alle Fahrzeuge zu bieten. Dies umfasst sowohl die Ermittlung der Kosten für eine mittel-/langfristige Nutzung der bestehenden Standorte als auch die Bewertung einer eventuellen Verlagerung der Löschgruppe Weilerswist.
Bisherige Beschlüsse im Detail:
- Kostenermittlung für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Lommersum
- Sanierung/Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Vernich
- Übergangsweise Sanierung/Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Weilerswist
- Sanierung/Erweiterung weitere Feuerwehrgerätehäuser im Gemeindegebiet
- Präsentation der Ergebnisse im Rahmen der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans
Neue bzw. wiederholende Beschlussfassung:
Auftrag zur Verhandlung mit dem Grundstückseigentümer
Die Bürgermeisterin bzw. die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Grundstückseigentümer umgehend in Verhandlungen zu treten, um den Erwerb eines angemessen großen Grundstücks für die Feuerwehrwache zu realisieren. Um einen Vergleich der Flächen mit der Berufsfeuerwehr Stadt Köln – Feuerwache 5 (Hauptwache mit Branddirektion,Verwaltung und Werkstätten) darzustellen…hier beträgt die Bruttogrundfläche gemäß Veröffentlichung des Architektenbüros 20.259 m².
Eine Teilung des ursprünglich geplanten Grundstücks erscheint daher absolut sinnvoll, soll geprüft und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.
Gespräche mit der Bezirksregierung und dem Land
Die Bürgermeisterin bzw. die Verwaltung wird zudem beauftragt, Gespräche mit der Bezirksregierung und dem Land aufzunehmen, um die Möglichkeit einer weiteren Sondernutzung der Fläche für den kommunalen Bauhof sowie für eine mögliche Erweiterung oder Verlagerung von Straßen NRW zu prüfen. Die CDU-Fraktion betont, dass eine bloße Einschätzung hier nicht ausreichend ist und eine schriftliche Abklärung erforderlich ist, um Planungssicherheit zu gewährleisten.
Stationierung einer Rettungswache des Kreises
Weiterhin fordert die CDU-Fraktion, die von der Verwaltung eingebrachten "Ideen" zur Stationierung einer Rettungswache des Kreises auf der besagten Fläche ebenfalls schriftlich zu hinterfragen und die Ergebnisse dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Es gilt, Klarheit darüber zu erlangen, ob diese Planungen mit den zukünftigen Nutzungen der Fläche kompatibel sind.
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